Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
VwVfG NRW§ 56 Austauschvertrag
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG%20NRW/56#abs-1 (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG%20NRW/56#abs-2 (2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 56 VwVfG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Hamm, 15.02.2022 – 6 Sa 903/21Zitiert von 1
- OVG NRW, 12.12.2024 – 10 A 2417/22
- VG Düsseldorf, 23.02.2023 – 28 K 4981/20
- VG Köln, 26.01.2021 – 17 K 851/18Zitiert von 4
- VG Gelsenkirchen, 10.10.2017 – 19 K 1487/16Zitiert von 1
- VG Köln, 02.06.2017 – 23 L 1976/17Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
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